Zusatzfragen zur Nationalratswahl 2024

wahlkabine.at hat das Ziel, ein möglichst breites Themenspektrum abzubilden. Wir haben Fragen zu Themenbereichen wie Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Jugend, Gleichberechtigung, Außenpolitik und Sicherheit gestellt. Um rechtzeitig vor der Nationalratswahl 2024 einen noch besseren Überblick zu ermöglichen, veröffentlichen wir nun die Positionen und Kommentare der Parteien zu 14 weiteren Fragen, die nicht in der Orientierungshilfe dabei sind, aber trotzdem spannend für besonders interessierte User*innen sein könnten.

wahlkabine.at soll den Nutzer*innen dabei helfen, mit möglichst geringem Zeitaufwand die eigenen politischen Standpunkte möglichst genau mit jenen der bundesweit zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. 25 von der Redaktion sorgfältig ausgewählte Fragen haben es letztendlich in die finale Version geschafft.

Einige weitere Fragen, die in unserem Fragebogen an die Parteien enthalten waren, wurden im Prozess aussortiert. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - meistens lag es an Ähnlichkeiten im Antwortverhalten, die ein differenziertes Ergebnis verhindern würden.

 

 

1. Soll der Staat die Möglichkeit haben, Unternehmen für Lohnungleichheit (zwischen Männern und Frauen) zu sanktionieren?

ÖVP

Nein

Die Volkspartei spricht sich klar für die Gleichstellung und Chancengleichheit von Mann und Frau aus. In Österreich werden Löhne hauptsächlich in Kollektivverträgen geregelt und von den Sozialpartnern verhandelt. Auf dieser Ebene sollen auch Antworten gegen Lohnungleichheiten erarbeitet werden, etwa durch Anreize.

 

SPÖ

Ja

Um den Gender Pay Gap endlich zu schließen, setzt sich die SPÖ für eine verpflichtende Lohntransparenz nach dem isländischen Modell ein. Dort konnte die Lohnschere massiv gesenkt werden. Drohende Strafzahlungen trugen einen wesentlichen Teil zu dieser Entwicklung bei.

 

FPÖ

Nein

Was es braucht, ist Transparenz, damit es bei gleicher Ausbildung und Vordienstzeiten die Möglichkeit gibt, gleichen Lohn durchzusetzen. Ein abstrakter Straftatbestand hilft hier wenig. Hier sind die Arbeitnehmervertretungen und Sozialpartner in die Pflicht zu nehmen.

 

GRÜNE

Ja

Wir wollen verpflichtende Einkommensberichte auch für Unternehmen mit wenigen Mitarbeitenden. Diese müssen allen Beschäftigten zugänglich gemacht werden. Wo es ungleiche Bezahlung gibt, sollen Arbeitgeber:innen verpflichtende Maßnahmen setzen müssen, um die Lohndiskriminierung zu beenden.

 

NEOS

Ja

Über die Gleichbehandlungsstellen können Betroffene bei Lohnungleichheiten aufgrund von Diskriminierung ohnehin schon Schadensersatz erhalten. Wichtig ist aber, dass die Gleichbehandlungsstellen gestärkt werden und Betroffene dieses Recht auch wirklich durchsetzen können.

 

KPÖ

Ja

Diskriminierung beim Gehalt ist ein wichtiger Faktor für erhöhtes Armutsrisiko von Frauen. Aber darüber hinaus schaden Spaltungen am Arbeitsmarkt allen Beschäftigten. Die künstliche Schaffung von Lohnkonkurrenz setzt alle Beschäftigten unter Druck und verringert ihre Verhandlungsmacht.

 

BIER

Ja

k.A.

 

KEINE

Ja

Ja, weil dieses Thema einfach anders nicht zu lösen ist. Das hat die Vergangenheit gezeigt, denn noch heute, im 21. Jahrhundert, verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männer. Zeit, hier endlich die moderne Gesellschaft und Wirtschaft zu werden, die wir vorgeben, zu sein.

 

PETROVIC

Nein

Nein, Bewusstseinsbildung und Empowerment sind die richtigen Wege, um dieses Problem einzudämmen. Verordnungen „von oben herab“ sind nicht wirkungsvoll.

 

2. Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer abgeschafft werden?

 

ÖVP

Nein

Die Volkspartei bekennt sich zu einer starken Sozialpartnerschaft, die durch die

Pflichtmitgliedschaft einen gesetzlichen Auftrag erfüllt.

 

SPÖ

Nein

Die gesetzlichen Interessensvertretungen haben wichtige Funktionen innerhalb unseres Staates und tragen wesentlich zum sozialen Frieden in Österreich bei.

 

FPÖ

Ja

Wir fordern eine Verankerung einer „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer für Arbeitnehmer und Unternehmer.

 

GRÜNE

Nein

Die Pflichtmitgliedschaft macht Kollektivverträge für alle verbindlich. Sie ist damit die Grundlage stabiler Einkommen und der Finanzierung unseres Sozialsystems. Die hervorragende Arbeit der Arbeiterkammern für ihre Mitglieder drückt sich auch in der hohen Anerkennung in Umfragen aus.

 

NEOS

Ja

Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung. Die Parteipolitisierung und hohen Vermögen der Kammern sind ein unmittelbares Resultat der Zwangsmitgliedschaft, denn die Einnahmen der Kammern steigen unabhängig von ihrer Leistung.

 

KPÖ

Nein

Es gibt viel an der Sozialpartnerschaft zu kritisieren. Aber die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft zielt immer darauf ab, die Vertretung von Arbeitern und Angestellten zu schwächen. Das nützt den Konzerninteressen der Industriellenvereinigung, sicher aber nicht den Beschäftigten in den Betrieben.

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Nein

Die AK ist für alle unselbstständigen Menschen sehr wichtig, vor allem wenn es mal Probleme mit der Firma gibt. Da ist sie so etwas wie eine Versicherung. Bei der Wirtschaftskammer handelt es sich um selbstständige Mitglieder, die sich selbst aussuchen sollen, von wem sie vertreten werden wollen.

 

PETROVIC

Ja

Pflichtmitgliedschaften sind nicht mehr zeitgemäß. Es braucht wieder mehr Bemühen um die Mitglieder.

 

3. Soll eine Arbeitsplatzgarantie eingeführt werden?

 

ÖVP

Nein

Es gab noch nie so viele offene Stellen wie heute. Eine Arbeitsplatzgarantie, die künstliche Arbeitsplätze schafft und mit Steuergeld finanziert wird, würde Milliarden kosten und dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken.

 

SPÖ

Ja

Arbeit ist identitätsstiftend und sichert die Existenz. Es gibt genug Arbeit und die Menschen werden gebraucht. Also geben wir ihnen eine sinnvolle Tätigkeit und kollektivvertragliche Löhne. Jeder hat das Recht auf Beschäftigung.

 

FPÖ

Nein

Eine Arbeitsplatzgarantie kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, dass durch politische Entscheidungen keine Arbeitsplätze vernichtet werden.

 

GRÜNE

Ja

Unklar ist aber, was die SPÖ-Wahlpropaganda damit meint. Wir stehen für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, die mit Ausbildung, Beschäftigungsprojekten, sozialer Unterstützung, Beratung & Begleitung Perspektiven auf gute Jobs schafft. Firmen, die öffentlich gefördert werden, sollen eine Arbeitsplatzgarantie abgeben.

 

NEOS

Nein

Eine Arbeitsplatzgarantie verkennt die Verantwortlichkeiten in einer sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die neue Jobs ermöglichen, statt selbst Arbeitsplätze zu garantieren. Dies führt nur zu mehr Bürokratie und einem ineffizienten Einsatz von Ressourcen.

 

KPÖ

Ja

Sichere und gute Arbeitsplätze dürfen wir nicht länger dem Markt überlassen. Wer arbeiten will und kann, soll sinnvolle und würdige Arbeit finden. Ein breit angelegtes Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm kann auch dabei helfen, zusätzliche Ressourcen auf sinnvolle Bereiche hin zu orientieren.

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Ja

Wenn der Markt versagt und nicht genügend Arbeitsplätze schafft, dann soll dies der Staat übernehmen. Und wenn unsere Politik nicht genügend Arbeit findet, gehört sie abgewählt. Es gibt mehr als genug zu tun in unserem Land.

 

PETROVIC

Nein

Pauschal ist diese Frage nicht zu beantworten.

 

 

4. Soll ein Bankomat je Gemeinde gesetzlich verankert werden?

 

ÖVP

Ja

Für uns steht die Beibehaltung von Bargeld außer Frage und wir bekennen uns zur flächendeckenden Bargeld-Versorgung mit Bankomaten und Bankfilialen. Die Menschen müssen Wahlfreiheit bei der Bezahlung haben.

 

SPÖ

Ja

In jeder Gemeinde soll es zumindest einen Bankomaten geben. Der Bankensektor soll zur Bargeldversorgung verpflichtet werden und auch die Kosten dafür tragen.

 

FPÖ

Ja

Die Verfügbarkeit von Bargeld ist für die individuelle Freiheit sehr wichtig und sollte vom Staat und der Finanzwirtschaft sichergestellt werden.

 

GRÜNE

Ja

Wir Grüne unterstützen die Beibehaltung von Bargeld & kostenfreie, flächendeckende Bargeldversorgung. Die Banken haben zugesagt, dies durch ein dichtes Netz an Bankomaten zu gewährleisten. Sollte dies nicht mehr freiwillig erfüllt werden, könnten gesetzliche Vorgaben zur Mindestversorgung geben.

 

NEOS

Nein

Zugang zu und Verwendung von Bargeld muss gesichert werden. Das Angebot eines Bankomaten pro Gemeinde bundesgesetzlich zu verankern, ist jedoch nicht der richtige Weg. Die Kosten für dieses verpflichtende zusätzliche Angebot tragen am Ende des Tages die Steuerzahler:innen bzw. Konsument:innen.

 

KPÖ

Ja

Banken machen Milliardenprofite – aber Bankomaten am Land sind angeblich „zu teuer“. Besonders für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ist es ein Problem, wenn es nicht einmal mehr einen Bankomat im Ort gibt. Dieser gehört aber zu einer wesentlichen Infrastruktur, gerade am Land.

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Ja

Es muss sicher nicht in jeder kleinsten Gemeinde ein Bankomat stehen, aber er muss für alle zentral erreichbar sein. Denn Bargeld und die damit verbundene Anonymität beim Kauf ist ein Recht, für dessen Abschaffung es keine Grundlage gibt - denn ohne Bankomat auch praktisch kein Bargeld.

 

PETROVIC

Ja

Die Frage ist schwer zu beantworten. Man müsste sich die Umsetzung im Detail ansehen. Wir sind jedenfalls für den Erhalt und die leichte Verfügbarkeit von Bargeld.

 

5. Soll sich Österreich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?

 

ÖVP

Nein

Sanktionen gegen Russland sind angesichts des Angriffskrieges eine wichtige und vor allem notwendige Maßnahme. Zusätzlich dazu bedarf es weiterer Maßnahmen wie der Aufrechterhaltung von humanitären Hilfeleistungen und vertiefenden Gesprächen mit den BRICS-Staaten, um den Frieden wiederherzustellen.

 

SPÖ

Nein

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten für eine effektive Umsetzung der bestehenden Sanktionen sorgen und deren Wirksamkeit regelmäßig evaluieren. Österreichs Rolle als neutraler Staat ist es, sich im Bereich der humanitären Hilfe weiterhin stark zu engagieren.

 

FPÖ

Ja

Die Sanktionen gegen Russland schaden unserem Wohlstand und unserer Energieversorgung. Sie beenden nicht den Krieg, sondern belasten unsere Haushalte. Folgerichtig sind selbige zu beenden.

 

GRÜNE

Nein

Wir unterstützen die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Aggressor Russland. Sie sind eine direkte Folge von Putins illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Sanktionen wirken langfristig. Wir treten für eine wirksame Durchsetzung und striktes Vorgehen gegen Sanktionsumgehungen ein.

 

NEOS

Nein

Wer für Aggressionen belohnt wird, begeht weitere. Russland verletzt brutal das Gewaltverbot und die internationale Ordnung. Dieses Regime muss gestoppt werden, sonst wird es nicht das letzte Mal sein. Die internationale Rechtsordnung ist für kleine Staaten überlebenswichtig.

 

KPÖ

Nein

Die aktuellen Sanktionen treffen nicht die Machtbasis von Putin. Zu einer umfassenden Festsetzung der russischen Oligarchenvermögen waren die EU-Länder aber nicht bereit, da es erfordert hätte, sichtbar zu machen, wo europäische Reiche ihr Vermögen der Allgemeinheit entziehen.

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Nein

Solange Russland einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, können wir doch keinen Handel mit so einem Gewaltregime betreiben. Und das muss auch für alle anderen Völkerrechtsbrecher dieser Welt gelten. Schluss mit der Zweiklassen-Moral.

 

PETROVIC

Ja

Ja. Es braucht dringend diplomatische Bemühungen. Die Sanktionen schaden der EU aktuell mehr als Russland und verfehlen damit das Ziel komplett.

 

6. Soll die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 Jahren auf 12 Jahre herabgesetzt werden?

 

 

ÖVP

Ja

Als Volkspartei sprechen wir uns klar für die Senkung der Strafmündigkeit aus, um der steigenden Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäterinnen und -täter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen.

 

SPÖ

Nein

Kinder in Gefängnisse einzusperren, trägt nicht zur Resozialisierung bei. In Extremsituationen kann jedoch eine Unterbringung in betreuten Wohneinheiten notwendig sein.

 

FPÖ

Ja

Um die Senkung der Strafmündigkeit einzuführen, sind parallel Maßnahmen zu entwickeln, die es diesen jungen Menschen ermöglichen, mit psychischer und psychologischer Betreuung, den Weg, der durch den Einfluss älterer, schon jetzt strafmündiger Personen beschritten wurde, zu verlassen.

 

GRÜNE

Nein

Alle Expert:innen sind der Meinung, dass die Senkung der Strafmündigkeit nichts bringt und nur Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität helfen. Hierzu braucht es u. A. eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, sowie Aufstockungen bei Sozialarbeiter:innen & Schulpsycholog:innen.

 

NEOS

Nein

Statt einer Senkung der Strafmündigkeit fordern wir verpflichtende Neustart-Programme für straffällige Jugendliche unter 14. Zusätzlich fordern wir verpflichtende Fortbildungen zum Thema Erziehung für die Eltern und Verwaltungsstrafen, wenn sie an diesen Schulungen nicht teilnehmen.

 

KPÖ

Nein

Laut Fachliteratur und auch den Unterlagen des Bundeskanzleramtes gelten Menschen bis 14 als Kinder. Als solche sind sie bereits vom Vertrauensgrundsatz in der Straßenverkehrsordnung ausgenommen. Wie soll auf dieser Basis eine Strafmündigkeit festgeschrieben werden?

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Nein

Diese Forderung ist nur Wahlkampfgeschrei der Populisten und wird von allen Expert:innen abgelehnt. Wir stecken Kinder in Österreich sicher nicht ins Gefängnis. Da sind wir als Gesellschaft schon viel weiter.

 

PETROVIC

Nein

Nein, das Strafrecht ist die ultima ratio. Aber es braucht dringend andere Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das Strafrecht ist jedoch nicht der richtige Weg.

 

7. Sollen Milizübungen nach dem Grundwehrdienst verpflichtend werden?

 

ÖVP

Nein

Als Volkspartei haben wir die Möglichkeit von freiwilligen Miliz-Monaten nach einem 6+3-System geschaffen. Zudem sprechen wir uns für Anreizsysteme aus, um die Stärkung der Miliz voranzutreiben.

 

SPÖ

Nein

Das österreichische Bundesheer ist auf einem Milizsystem aufgebaut. Es braucht die Attraktivierung der Miliz, um die notwendige Stärke zu erreichen und zu halten, verpflichtende Milizübungen sind jedoch nicht der bevorzugte Weg.

 

FPÖ

Ja

Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, die Möglichkeit diese auszubilden und zu üben und sich damit auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten und den praktizierten Verfassungsbruch zu beenden.

 

GRÜNE

Nein

Die Miliz muss auf Freiwilligkeit basieren. Unser Ansatz ist es, Grundwehrdienst und Miliz so attraktiv in Angebot und Ausstattung zu gestalten, dass Personen einen persönlichen Anreiz haben, einen Beitrag zur österreichischen Landesverteidigung leisten zu wollen.

 

NEOS

Nein

Der Wehrdienst ist grundsätzlich "freiwillig," da man die freie Wahl zwischen Wehr- und Zivildienst hat. Den Wehrdienst über Jahre hinweg zu verlängern, würde ihn noch unattraktiver machen und damit keine Probleme lösen.

 

KPÖ

Nein

Das halten wir nicht für sinnvoll.

 

BIER

Nein

Die Frage greift zu kurz, wir brauchen eine allumfassende Sicherheitsdebatte für eine Neuaufstellung des Bundesheers, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.

 

KEINE

Nein

Nein. Zu den unnützestenden Dingen in unserer Gesellschaft sollten wir die Menschen nicht auch noch verpflichten.

 

PETROVIC

Nein

Das bisherige System mit der Freiwilligenmiliz sollte jedoch weiter attraktiviert werden.

 

8. Sollen öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche und Erwerbslose gratis sein?

 

ÖVP

Nein

Die Bundesregierung hat bereits mit dem Klimaticket eine wichtige Maßnahme

umgesetzt, öffentliche Verkehrsmittel zu  attraktivieren und als kostengünstige

Alternative zu etablieren.

 

SPÖ

Ja

Mobilität ist ein zentrales Element für alle Menschen, um ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. Die SPÖ will kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen bis 18 Jahre.

 

FPÖ

Ja

Wir treten dafür ein, dass es für Personen in Ausbildung, Personen, die Arbeit suchen und Mindestpensionisten eine solche Möglichkeit geben soll.

 

GRÜNE

Ja

In Österreich wurde mit dem Klimaticket und dem gratis-Klimaticket für 18-Jährige der Öffi-Turbo auf Schiene gebracht. Wir wollen weitere Verbesserungen und fordern für alle in Ausbildung, sowie für alle von Armut betroffene dementsprechende Angebote. Im Fokus liegt jetzt der österreichweite Ausbau.

 

NEOS

Nein

Bestehende Angebote reichen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, Ermäßigungen beim Klimaticket, dem kostenlosen Klimaticket für 18-Jährige bis zu diversen Vergünstigungen für einkommensschwache Personen. Wir müssen nun den Fokus darauf legen, ein attraktiveres Angebot im ÖV zu schaffen.

     

KPÖ

Ja

Öffentlicher Verkehr sollte perspektivisch für alle kostenlos sein. Neben einer starken Entlastung des Klimas verringert das vor allem auch soziale Ungerechtigkeit und stellt Mobilität für alle Menschen sicher.

 

BIER

Ja

k.A.

 

KEINE

Ja

Ja und sowieso für alle. Länder wie Luxemburg haben das sehr erfolgreich vorgemacht und den ganzen Aufwand des Ticketverkaufes, Kontrollen, Bürokratie etc. können wir uns damit auch sparen.

 

PETROVIC

Ja

Ja, Mobilität – insbesondere in der Jugend – sollte der Gesellschaft etwas wert sein. Für eine weltoffene Gesellschaft braucht es niederschwellige Möglichkeiten zu reisen.

 

9. Soll die Haltungsform verpflichtend auf jedem tierischen Produkt angegeben werden?

 

ÖVP

Nein

Die verpflichtende Angabe der Haltungsform auf tierischen Produkten ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da diese einerseits überbordende Bürokratie, aber auch enorme Mehrkosten bedeuten würde.

 

SPÖ

Ja

Dies dient dem Tierwohl und jene Landwirt*innen, die höhere Standards erfüllen, können ihre Arbeit und ihre Produkte besser präsentieren. Gleichzeitig haben die Konsument*innen damit eine transparente Darstellung am jeweiligen tierischen Produkt, um eine echte Kaufentscheidung treffen zu können.

 

FPÖ

Nein

Statt einer bürokratischen Haltungskennzeichnung braucht es eine echte Herkunftskennzeichnung. So können heimische Produkte, die nach den höchsten Standards produziert werden, verlässlich erkannt werden.

 

GRÜNE

Ja

Neben mehr Transparenz am Teller gehören den höheren Standards in der Tierhaltung, und damit mehr Tierschutz, die Zukunft. Tierische Produkte müssen wieder mehr an Wert gewinnen, und auch die Landwirt:innen müssen von besseren Bedingungen in der Haltung der Tiere profitieren.

 

NEOS

Ja

Nur wenn die Konsument:innen wissen, aus welcher Haltung das Produkt in ihrer Hand stammt, können sie dementsprechend bewusste Kaufentscheidungen treffen, wodurch das Bewusstsein für tiergerechte Haltung insgesamt verbessert werden könnte.

 

KPÖ

Ja

Dies kann zu mehr Transparenz in Bezug auf die Tierhaltung führen. Die Kennzeichnung ersetzt jedoch die Notwendigkeit strengerer gesetzlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf das Tierwohl nicht. Es kann nicht die individuelle Aufgabe von Konsument:innen sein, Mindeststandards überprüfen zu müssen.

 

BIER

Ja

k.A.

 

KEINE

Ja

Natürlich, denn die Verbrechen an den Tieren dürfen nicht mehr im Schatten passieren. Noch viel wichtiger wäre aber das umgehende und absolute Verbot von nicht-artgemäßen Haltungen, aus der ohnehin nur ungesunde Nahrung entsteht.

 

PETROVIC

Ja

Ja, Konsumenten müssen jedenfalls die Möglichkeit der informierten Entscheidung haben.

 

10. Sollen psychologische Therapien und Psychotherapien vollständig von der Krankenkasse übernommen werden?

 

ÖVP

Nein

Bei Psychotherapien gibt es bereits eine Vielzahl an finanziellen Unterstützungsangeboten. In Zukunft setzen wir uns für einen generellen Ausbau des Psychotherapieangebots ein.

 

SPÖ

Ja

Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau des Leistungsangebotes, denn psychische Versorgung ist in Österreich derzeit immer noch mangelhaft.

 

FPÖ

Ja

Wir fordern die Einführung einer umfassenden psychologischen Versorgung samt klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung sowie eine sofortige Aufnahme klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung ins Sozialversicherungsrecht.

 

GRÜNE

Ja

Wir haben großen Aufholbedarf im Bereich psychosoziale Versorgung – vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Es braucht mehr kassenfinanzierte Psychotherapieplätze und psychologische Behandlungen auf Krankenschein. E-Card vor Kreditkarte muss auch im Bereich der psychischen Gesundheit gelten.

 

NEOS

Ja

Natürlich nur bei medizinischem Bedarf. Durch bessere Behandlung von psychischen Krankheiten wird die Lebensqualität erhöht und weniger Menschen müssen aus Krankheitsgründen in Frühpension gehen. Das entlastet das Pensionssystem und bewahrt Menschen vor Altersarmut.

 

KPÖ

Ja

Der Zugang zu Psychotherapeut:innen darf nicht länger ein Luxus bleiben. Es braucht einen massiven Ausbau von Psychotherapie als Kassenleistung. Die Anzahl der Sitzungen darf dabei nicht länger gedeckelt werden, sondern muss vom individuellen Krankheitsverlauf abhängig sein.

 

BIER

Ja

Gesundheit darf nie von der Dicke des Börserls abhängig sein. Wir wollen die Plätze für Psychotherapie erweitern.

 

KEINE

Ja

Na no na ned. Wenn jemand krank ist und Hilfe braucht, dann ist dafür die Krankenkasse da. So funktioniert unser Gesundheitssystem. Und ob man z. B. einen gebrochenen Fuß oder eine psychische Verletzung hat, spielt absolut keine Rolle.

 

PETROVIC

Ja

Bei bestimmten Diagnosen mit strengen Standards: Ja. Wir setzen jedoch auf Prävention. Hier sollte bereits in der Schulzeit angesetzt werden, damit Kinder resilient werden bzw. bleiben. Die steigenden Depressionen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, mitunter verursacht durch falsche Politik.

 

11. Soll die Bodenversiegelung österreichweit auf 2,5 Hektar am Tag begrenzt werden?

 

ÖVP

Nein

Die Raumordnung unterliegt den Kompetenzen der jeweiligen Bundesländer. Im Zuge der Umsetzung der Bodenstrategie werden bereits jetzt vier konkrete Ziele in den Bundesländern forciert, mitsamt den 44 dazugehörigen Maßnahmen.

 

SPÖ

Ja

Der Bodenverbrauch in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen spüren wir u. a. bei Überflutungen nach Starkregenereignissen und durch den Verlust wertvoller Böden für die Artenvielfalt und unsere Landwirtschaft.

 

FPÖ

Ja

Es braucht Ziele, Anreize und Förderprogramme gegen den Bodenverbrauch und die Zersiedelung. Eine Begrenzung muss jedoch unter Wahrung der Autonomie der Länder und Gemeinden realisiert werden.

 

GRÜNE

Ja

Mit dem verbindlichen Ziel von 2,5ha setzen wir dem ungezügelten Zubetonieren unserer Heimat ein Ende und können fruchtbare Böden, sauberes Wasser und Artenvielfalt schützen. Mehr Asphalt bedeutet mehr Hitze, mehr Überschwemmungen und weniger regionales Essen. Bodenschutz ist Klimaschutz.

 

NEOS

Ja

Dem horrenden Flächenverbrauch muss endlich mit entschlossenen Handlungen begegnet werden. NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung inklusive einer rechtlich verbindlichen Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs auf max. 2,5 Hektar bis 2030.

 

KPÖ

Ja

Ja, dies wäre ein erster dringlicher Schritt im Kampf gegen die Bodenversiegelung in Österreich. Begleitend dazu braucht es jedoch weitere Maßnahmen.

 

BIER

Ja

k.A.

 

KEINE

Ja

Ja, weil es so sicher nicht weitergehen gehen kann. Wir bauen unser Land zu, während es immer heißer wird und wir täglich an Biodiversität verlieren. Viel wichtiger als unüberlegt zu bauen ist es, den Immobilien-Leerstand, der in die vielen Hunderttausenden geht, endlich nutzbar zu machen.

 

PETROVIC

Ja

Ja, der Bodenverbrauch ist ein vernachlässigtes Thema, das eigentlich priorisierend behandelt gehört, insbesondere im gewerblichen Bereich.

 

12. Sollen Sportwetten in Österreich unter das Glücksspielgesetz fallen?

 

ÖVP

Nein

Wir sprechen uns für die Beibehaltung der aktuell geltenden Regelungen aus.

 

SPÖ

Ja

Auch bei Sportwetten ist der SPÖ ein Spieler*innenschutz wichtig, insbesondere wenn Jugendliche betroffen sind.

 

FPÖ

Nein

Sportwetten sind nicht zu 100 % Glücksspiel. Der Spielerschutz gehört angehoben und künftig regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiter verschärft. Einschränkungen bei Sportwetten (d. h. auf was gewettet werden kann) stehen wir positiv gegenüber.

 

GRÜNE

Ja

Viele Sportwetten haben mittlerweile Glücksspielcharakter und ein ähnliches Suchtpotential. Die Integration von Sportwetten ins Glücksspielgesetz wäre ein wichtiger Motor für mehr Spieler:innen- und Jugendschutz. Alle EU-Länder sind diesen Weg bereits gegangen, Österreich sollte es gleichtun.

 

NEOS

Ja

Sportwetten haben ein ähnliches Suchtpotenzial wie Glücksspiel. Um einen optimalen und einheitlichen Spielerschutz zu gewährleisten, sollten Sportwetten daher ins Glücksspielgesetz aufgenommen werden.

 

KPÖ

Ja

Weil Sportwetten nicht dem Glücksspielgesetz unterworfen sind, gibt es keine ausreichenden Regelungen zum Spielerschutz und keine Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht. In unseren Sprechstunden sind wir immer wieder mit den fatalen Folgen von Spielsucht konfrontiert.

 

BIER

Ja

k.A.

   

KEINE

Ja

Diese Existenzen und Familien zerstörenden Sportwetten genauso wie das kleine Glücksspiel gehören in Österreich sofort verboten. Sie schaden der Gesellschaft nur und haben keinerlei Nutzen.

 

PETROVIC

Nein

k.A.

 

13. Sollen befristete Mietverträge von gewerblichen Anbietern weiterhin erlaubt sein?

 

ÖVP

Ja

Als Volkspartei setzen wir uns für die Beibehaltung von befristeten Mietverträgen ein. Bei Mietverhältnissen im Anwendungsbereich (Teil- und Vollanwendungsbereich) des Mietrechtsgesetz und im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist ohnehin nicht jede Befristung zulässig.

 

SPÖ

Nein

Befristete Mietverträge sollen nur mehr bei privaten Vermieter*innen, falls Eigenbedarf erwartet wird, möglich sein. Gewerbliche Anbieter haben keinen Eigenbedarf, daher ist die SPÖ für die Abschaffung der befristeten Mietverträge.

 

FPÖ

Nein

Befristungen sind zu verbieten, sofern es sich um gewerbliche bzw. institutionelle Vermieter handelt. Es wurde durch Erhebungen der STATISTIK AUSTRIA nachgewiesen, dass Befristungen zu den wesentlichsten Kostentreibern auf dem Wohnungsmarkt zählen.

 

GRÜNE

Nein

Einer der Teuerungsmotoren im Wohnbau sind befristete Mietverträge. Das wollen wir ändern und damit für die Mieter*innen mehr Rechts- und Kostensicherheit schaffen.

 

NEOS

Ja

Es gibt gute Gründe für befristete Mietverträge, diese sollten bestehen bleiben. Wichtig ist, dass befristete Mieten tatsächlich günstiger sind als unbefristete (wie gesetzlich festgelegt), damit sowohl Vermieter:innen als auch Mieter:innen davon profitieren.

 

KPÖ

Nein

Wir setzen uns für eine ersatzlose Streichung befristeter Verträge ein, denn sie treiben die Mietpreise massiv in die Höhe und erzeugen durch unsichere Mietperspektiven wirkliche „Mietnomad:innen“. Das Mietrechtsgesetz kennt genug andere Möglichkeiten, Mietverträge im Sinne der Vermieter zu beenden.

 

BIER

Nein

k.A.

 

KEINE

Nein

Für Großvermieter nein. Gewerbliche 3 oder 5 Jahres-Mietverträge soll es nicht mehr geben und Mieter:innen müssen so lange in ihrem Zuhause bleiben dürfen, wie sie es wollen. Also nur mehr unbefristete und leistbare gewerbsmäßige Immobilienvermietung.

 

PETROVIC

Ja

Ja, jedoch sollte es längere Befristungen geben, insbesondere bei gewerblichen Großvermietern.

 

14. Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?

 

ÖVP

Ja

Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

 

SPÖ

Ja

Jeder Mensch hat das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben. Die SPÖ kämpft für ein „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsrechts – also den Schutz  vor Diskriminierung für LGBTIQ+ Personen beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.

 

FPÖ

Nein

Wir sind grundsätzlich gegen jegliche Art der Diskriminierung. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind aus unserer Sicht ausreichend.

 

GRÜNE

Ja

Aus menschenrechtlichen Erwägungen braucht es einen umfassenden Schutz. Bisher kann Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung z. B. die Bedienung im Restaurant oder eine Mietwohnung verweigert werden. Durch ein „Levelling Up" dehnen wir die bisher geschützten Bereiche auf alle Lebenslagen aus.

 

NEOS

Ja

Es gibt durch die EU bereits gute Vorgaben zum Schutz vor Diskriminierung - leider werden sie sehr unterschiedlich umgesetzt. So gibt es in einigen Bundesländern diesen bereits, in anderen noch nicht. Hier braucht es einheitliche Richtlinien in ganz Österreich.

 

KPÖ

Ja

Menschen muss überall - ob am Arbeitsplatz oder sonst wo - Schutz für Diskriminierung geboten werden.

 

BIER

Ja

Der Schutz vor Diskriminierung für LGBTQAI+ und alle anderen marginalisierten

Personengruppen gehört auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens gesetzlich und somit einklagbar ausgeweitet.

 

KEINE

Ja

Selbstverständlich sollen Menschen nirgendwo diskriminiert werden. Jede Diskriminierung ist inakzeptabel.

 

PETROVIC

Nein

Nein, es braucht Bewusstseinsbildung in diesem Bereich. Verbote funktionieren hier nicht und führen zu Kontra-Reaktionen.

 

 

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