Alle Fragen und Standpunkte der Parteien

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982 Fragen gefunden

Nationalratswahl 2024

Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.
SPÖ
Ja
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Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.
FPÖ
Nein
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Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.
GRÜNE
Ja
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Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt. Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.
NEOS
Nein
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Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.
BIER
Nein
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Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.
WANDL
Ja
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Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.
KPÖ
Ja
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Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.
LMP
Nein
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Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird.
Nationalratswahl 2024

Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.
FPÖ
Nein
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Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.
GRÜNE
Ja
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Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.
NEOS
Ja
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Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.
BIER
Ja
WANDL
Ja
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Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.
KPÖ
Ja
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Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.
LMP
Ja
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Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.
Nationalratswahl 2024

Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
SPÖ
Ja
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Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.
FPÖ
Ja
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Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.
GRÜNE
Ja
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Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.
NEOS
Nein
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Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.
BIER
Ja
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Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.
WANDL
Ja
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Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.
KPÖ
Ja
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Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.
LMP
Nein
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Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.
Nationalratswahl 2024

Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?

Partei
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Gewichtung
ÖVP
Nein
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Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische Neutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
SPÖ
Nein
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Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.
FPÖ
Ja
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Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.
GRÜNE
Nein
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Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.
NEOS
Nein
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Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.
BIER
Nein
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Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.
WANDL
Nein
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Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.
KPÖ
Ja
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Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.
LMP
Ja
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Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.
Nationalratswahl 2024

Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?

Partei
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Gewichtung
ÖVP
Nein
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Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.
SPÖ
Ja
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Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.
FPÖ
Nein
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Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.
GRÜNE
Ja
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Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.
NEOS
Ja
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Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.
BIER
Ja
WANDL
Ja
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Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.
KPÖ
Ja
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Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.
LMP
Nein
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Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.
Nationalratswahl 2024

Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells "Pflege daheim"- Bonus.
SPÖ
Ja
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Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.
FPÖ
Nein
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Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.
GRÜNE
Nein
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Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.
NEOS
Nein
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Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.
BIER
Ja
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Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.
WANDL
Ja
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Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?
KPÖ
Ja
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Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.
LMP
Ja
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Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.
Nationalratswahl 2024

Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Ja
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Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.
SPÖ
Ja
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Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.
FPÖ
Nein
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Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.
GRÜNE
Ja
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Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.
NEOS
Ja
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Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.
BIER
Ja
WANDL
Nein
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Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.
KPÖ
Ja
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Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.
LMP
Nein
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Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.
Nationalratswahl 2024

Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?

Partei
Antwort
Gewichtung
ÖVP
Nein
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Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.
SPÖ
Ja
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Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
FPÖ
Nein
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Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.
GRÜNE
Ja
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Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.
NEOS
Nein
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NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.
BIER
Ja
WANDL
Ja
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Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.
KPÖ
Ja
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Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.
LMP
Nein
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Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.