Parteiantworten und Gewichtungsänderungen

Als demokratiepolitisches Instrument führt wahlkabine.at einen Dialog mit den Parteien, um deren Positionen zu verschiedenen Themen einzuholen. Unsere Redaktion legt dabei großen Wert auf Genauigkeit und Transparenz. Die Antworten der Parteien werden nicht unreflektiert übernommen, sondern von unserem Team, unterstützt durch Politikwissenschaftler*innen und erfahrene Journalist*innen, sorgfältig geprüft und mit der tatsächlichen politischen Arbeit der Parteien abgeglichen. Dieser Prozess ist entscheidend für unsere Qualitätssicherung und stellt sicher, dass die Aussagen der Parteien mit ihrem tatsächlichen Handeln übereinstimmen. Für diese Überprüfung nutzt das Redaktionsteam öffentlich zugängliche Quellen wie

  • Parlamentarische Arbeit und Abstimmungsverhalten

  • Parteiprogramme und Pressemitteilungen

  • Frühere Ausgaben von wahlkabine.at

Wenn eingereichte Antworten im Widerspruch zu den recherchierten Fakten stehen, werden Änderungen vorgenommen. Diese werden mit den Parteien besprochen, erklärt und begründet. Die Parteien bekommen dann von uns die Möglichkeit, widersprüchliche Kommentare anzupassen. Sollte sich die Ja/Nein-Einordnung oder die Gewichtung nicht mit den recherchierten Fakten decken, werden Änderungen in der Redaktionssitzung besprochen. Diese werden nur dann vorgenommen, wenn sich alle beteiligten Redaktionsmitglieder, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen einstimmig dafür aussprechen. Dieser Prozess gewährleistet, dass wahlkabine.at ein zuverlässiges Instrument der politischen Bildung und Information bleibt.

 

Basierend auf diesen Überlegungen wurden in der Redaktionssitzung folgende Änderungen beschlossen:

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Bei der Frage "Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?" hat die ÖVP mit “Ja” geantwortet. Die Gewichtung der ÖVP wurde von 3 auf 2 reduziert. Diese Anpassung erfolgte aus zwei Gründen:

Erstens schränkt die ÖVP ihre Position im Kommentar auf Vollzeiterwerbstätige ein, was nicht dem umfassenden Ansatz eines allgemeinen Rechtsanspruchs entspricht. 

Zweitens hat die ÖVP in einem Entschließungsantrag in einem Ausschuss zum Thema Kinderbetreuung gegen einen Rechtsanspruch gestimmt.  Die Redaktion erkennt allerdings an, dass die ÖVP in manchen Bundesländern erste Schritte gesetzt hat und Geld für den Ausbau von Kinderbetreuung bereitgestellt hat. Daher hat die Redaktion beschlossen, die Gewichtung auf 2 und nicht auf 1 zu setzen.

Mindestlohn für Lehrlinge

Bei der Frage "Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?" wurde die Gewichtung der FPÖ (Antwort: Ja) von 3 auf 2 reduziert. Diese Entscheidung basiert auf dem Verhalten der Partei während ihrer Regierungszeit 2017 bis 2019, in der sie das Gehalt von Volljährigen, die eine Lehre in einer der überbetrieblichen Lehrwerkstätten absolvieren, von 750 Euro pro Monat auf 325 Euro pro Monat gekürzt haben.  Eine überbetriebliche Lehre in einer Schulungseinrichtung kann z.B. begonnen werden, wenn man keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden hat.

 

WHO-Pandemievertrag

Zur Frage "Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?" wurde die Gewichtung der Bierpartei (Antwort: Ja) von 2 auf 1 herabgesetzt, weil die Partei keinen Kommentar abgegeben hat und keine Initiativen oder öffentlichen Statements der Bierpartei zu diesem Thema bekannt sind.

 

Elektronische Fußfessel bei Annäherungsverboten

Bei der Frage "Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?" gab es mehrere Anpassungen:

  • Die ÖVP-Gewichtung (Antwort: Ja) wurde von 2 auf 1 reduziert. Dies hat mehrere Gründe: Zum einen hat die ÖVP in der ersten Fassung ihres Kommentars auf die Beibehaltung der aktuellen Regelungen hingewiesen und dies als Begründung für ihr "Ja" angeführt. Rahmenbedingungen für die elektronische Überwachung von Annäherungsverboten gibt es aber derzeit nicht. Nach einem redaktionellen Hinweis wurde der Kommentar von der ÖVP angepasst. Zum anderen konnten abgesehen von einem Statement von Laura Sachslehner vom März 2024 keine Initiativen der ÖVP in diese Richtung festgestellt werden. Verschiedene Frauen- und Gleichberechtigungsinitiativen kritisieren die ÖVP indes für die fehlende Umsetzung der Istanbul-Konvention für Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, die Österreich 2013 ratifiziert hat. Seitdem war die ÖVP (mit Ausnahme der Expert*innenregierung unter Brigitte Bierlein) ständig in Regierungsverantwortung.

  • Die FPÖ-Gewichtung (Antwort: Ja) wurde ebenfalls von 2 auf 1 reduziert. Dies kann zum einen durch den Kommentar, der die Anwendung einer solchen Maßnahme auf Wiederholungstäter*innen beschränkt, begründet werden. Außerdem widerspricht sich diese Forderung mit einem im März 2024 veröffentlichtem Statement, wonach die FPÖ für sexuelle Übergriffe oder Angriffe auf Leib und Leben ausschließlich Gefängnisstrafen fordere. 

  • Die Gewichtung der Grünen (Antwort: Ja) wurde von 2 auf 1 reduziert, da die Partei in der Regierung keine ausreichende Initiative zu diesem Thema gezeigt hat.

Kindergrundsicherung

Zur Frage "Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?" wurde die Gewichtung der Bierpartei (Antwort: Ja) von 3 auf 2 herabgesetzt. Diese Anpassung erfolgte aufgrund des fehlenden Kommentars der Partei.

 

Was gibt es sonst Neues über die wahlkabine?

Mehr erfahrenüber Aktuelles