Fragen und Standpunkte der Parteien
Hier ein Überblick über die Standpunkte der Parteien zur Wahl am
7. Juni 2009 und deren Gewichtung der Sachthemen, wie sie vom
Redaktionsteam zusammengefasst wurden.
Hinweis: Mittels der Sprechblasen in der Übersicht sind kurze Kommentare der Parteien zu ihren Standpunkten
verfügbar!
Frage 1Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?
Frage 2Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?
Frage 3Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?
Frage 4Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?
Frage 5Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?
Frage 6Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten "Nacktscannern")?
Frage 7Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?
Frage 8Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen?
Frage 9Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein?
Frage 10Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?
Frage 11Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?
Frage 12Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?
Frage 13Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?
Frage 14Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?
Frage 15Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?
Frage 16Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?
Frage 17Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen?
Frage 18Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?
Frage 19Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben?
Frage 20Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?
Frage 21Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?
Frage 22Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?
Frage 23Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)?
Frage 24Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?
Frage 25Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?
Zurück zu EU-Wahl 2009