wahlkabine.at hat das Ziel, ein möglichst breites Themenspektrum abzubilden. Wir haben Fragen zu Themenbereichen wie Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Jugend, Gleichberechtigung, Außenpolitik und Sicherheit gestellt. Um rechtzeitig vor der Nationalratswahl 2024 einen noch besseren Überblick zu ermöglichen, veröffentlichen wir nun die Positionen und Kommentare der Parteien zu 14 weiteren Fragen, die nicht in der Orientierungshilfe dabei sind, aber trotzdem spannend für besonders interessierte User*innen sein könnten.
wahlkabine.at soll den Nutzer*innen dabei helfen, mit möglichst geringem Zeitaufwand die eigenen politischen Standpunkte möglichst genau mit jenen der bundesweit zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. 25 von der Redaktion sorgfältig ausgewählte Fragen haben es letztendlich in die finale Version geschafft.
Einige weitere Fragen, die in unserem Fragebogen an die Parteien enthalten waren, wurden im Prozess aussortiert. Die Gründe dafür sind unterschiedlich - meistens lag es an Ähnlichkeiten im Antwortverhalten, die ein differenziertes Ergebnis verhindern würden.
1. Soll der Staat die Möglichkeit haben, Unternehmen für Lohnungleichheit (zwischen Männern und Frauen) zu sanktionieren?
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ÖVP
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Nein
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Die Volkspartei spricht sich klar für die Gleichstellung und Chancengleichheit von Mann und Frau aus. In Österreich werden Löhne hauptsächlich in Kollektivverträgen geregelt und von den Sozialpartnern verhandelt. Auf dieser Ebene sollen auch Antworten gegen Lohnungleichheiten erarbeitet werden, etwa durch Anreize.
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SPÖ
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Ja
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Um den Gender Pay Gap endlich zu schließen, setzt sich die SPÖ für eine verpflichtende Lohntransparenz nach dem isländischen Modell ein. Dort konnte die Lohnschere massiv gesenkt werden. Drohende Strafzahlungen trugen einen wesentlichen Teil zu dieser Entwicklung bei.
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FPÖ
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Nein
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Was es braucht, ist Transparenz, damit es bei gleicher Ausbildung und Vordienstzeiten die Möglichkeit gibt, gleichen Lohn durchzusetzen. Ein abstrakter Straftatbestand hilft hier wenig. Hier sind die Arbeitnehmervertretungen und Sozialpartner in die Pflicht zu nehmen.
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GRÜNE
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Ja
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Wir wollen verpflichtende Einkommensberichte auch für Unternehmen mit wenigen Mitarbeitenden. Diese müssen allen Beschäftigten zugänglich gemacht werden. Wo es ungleiche Bezahlung gibt, sollen Arbeitgeber:innen verpflichtende Maßnahmen setzen müssen, um die Lohndiskriminierung zu beenden.
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NEOS
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Ja
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Über die Gleichbehandlungsstellen können Betroffene bei Lohnungleichheiten aufgrund von Diskriminierung ohnehin schon Schadensersatz erhalten. Wichtig ist aber, dass die Gleichbehandlungsstellen gestärkt werden und Betroffene dieses Recht auch wirklich durchsetzen können.
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KPÖ
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Ja
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Diskriminierung beim Gehalt ist ein wichtiger Faktor für erhöhtes Armutsrisiko von Frauen. Aber darüber hinaus schaden Spaltungen am Arbeitsmarkt allen Beschäftigten. Die künstliche Schaffung von Lohnkonkurrenz setzt alle Beschäftigten unter Druck und verringert ihre Verhandlungsmacht.
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KEINE
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Ja
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Ja, weil dieses Thema einfach anders nicht zu lösen ist. Das hat die Vergangenheit gezeigt, denn noch heute, im 21. Jahrhundert, verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männer. Zeit, hier endlich die moderne Gesellschaft und Wirtschaft zu werden, die wir vorgeben, zu sein.
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PETROVIC
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Nein
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Nein, Bewusstseinsbildung und Empowerment sind die richtigen Wege, um dieses Problem einzudämmen. Verordnungen „von oben herab“ sind nicht wirkungsvoll.
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2. Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer abgeschafft werden?
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ÖVP
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Nein
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Die Volkspartei bekennt sich zu einer starken Sozialpartnerschaft, die durch die
Pflichtmitgliedschaft einen gesetzlichen Auftrag erfüllt.
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SPÖ
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Nein
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Die gesetzlichen Interessensvertretungen haben wichtige Funktionen innerhalb unseres Staates und tragen wesentlich zum sozialen Frieden in Österreich bei.
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FPÖ
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Ja
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Wir fordern eine Verankerung einer „Opting out“-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer für Arbeitnehmer und Unternehmer.
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GRÜNE
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Nein
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Die Pflichtmitgliedschaft macht Kollektivverträge für alle verbindlich. Sie ist damit die Grundlage stabiler Einkommen und der Finanzierung unseres Sozialsystems. Die hervorragende Arbeit der Arbeiterkammern für ihre Mitglieder drückt sich auch in der hohen Anerkennung in Umfragen aus.
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NEOS
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Ja
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Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung. Die Parteipolitisierung und hohen Vermögen der Kammern sind ein unmittelbares Resultat der Zwangsmitgliedschaft, denn die Einnahmen der Kammern steigen unabhängig von ihrer Leistung.
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KPÖ
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Nein
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Es gibt viel an der Sozialpartnerschaft zu kritisieren. Aber die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft zielt immer darauf ab, die Vertretung von Arbeitern und Angestellten zu schwächen. Das nützt den Konzerninteressen der Industriellenvereinigung, sicher aber nicht den Beschäftigten in den Betrieben.
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KEINE
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Nein
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Die AK ist für alle unselbstständigen Menschen sehr wichtig, vor allem wenn es mal Probleme mit der Firma gibt. Da ist sie so etwas wie eine Versicherung. Bei der Wirtschaftskammer handelt es sich um selbstständige Mitglieder, die sich selbst aussuchen sollen, von wem sie vertreten werden wollen.
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PETROVIC
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Ja
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Pflichtmitgliedschaften sind nicht mehr zeitgemäß. Es braucht wieder mehr Bemühen um die Mitglieder.
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3. Soll eine Arbeitsplatzgarantie eingeführt werden?
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ÖVP
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Nein
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Es gab noch nie so viele offene Stellen wie heute. Eine Arbeitsplatzgarantie, die künstliche Arbeitsplätze schafft und mit Steuergeld finanziert wird, würde Milliarden kosten und dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken.
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SPÖ
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Ja
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Arbeit ist identitätsstiftend und sichert die Existenz. Es gibt genug Arbeit und die Menschen werden gebraucht. Also geben wir ihnen eine sinnvolle Tätigkeit und kollektivvertragliche Löhne. Jeder hat das Recht auf Beschäftigung.
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FPÖ
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Nein
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Eine Arbeitsplatzgarantie kann es in einer sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, dass durch politische Entscheidungen keine Arbeitsplätze vernichtet werden.
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GRÜNE
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Ja
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Unklar ist aber, was die SPÖ-Wahlpropaganda damit meint. Wir stehen für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, die mit Ausbildung, Beschäftigungsprojekten, sozialer Unterstützung, Beratung & Begleitung Perspektiven auf gute Jobs schafft. Firmen, die öffentlich gefördert werden, sollen eine Arbeitsplatzgarantie abgeben.
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NEOS
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Nein
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Eine Arbeitsplatzgarantie verkennt die Verantwortlichkeiten in einer sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die neue Jobs ermöglichen, statt selbst Arbeitsplätze zu garantieren. Dies führt nur zu mehr Bürokratie und einem ineffizienten Einsatz von Ressourcen.
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KPÖ
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Ja
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Sichere und gute Arbeitsplätze dürfen wir nicht länger dem Markt überlassen. Wer arbeiten will und kann, soll sinnvolle und würdige Arbeit finden. Ein breit angelegtes Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm kann auch dabei helfen, zusätzliche Ressourcen auf sinnvolle Bereiche hin zu orientieren.
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KEINE
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Ja
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Wenn der Markt versagt und nicht genügend Arbeitsplätze schafft, dann soll dies der Staat übernehmen. Und wenn unsere Politik nicht genügend Arbeit findet, gehört sie abgewählt. Es gibt mehr als genug zu tun in unserem Land.
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PETROVIC
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Nein
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Pauschal ist diese Frage nicht zu beantworten.
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4. Soll ein Bankomat je Gemeinde gesetzlich verankert werden?
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ÖVP
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Ja
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Für uns steht die Beibehaltung von Bargeld außer Frage und wir bekennen uns zur flächendeckenden Bargeld-Versorgung mit Bankomaten und Bankfilialen. Die Menschen müssen Wahlfreiheit bei der Bezahlung haben.
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SPÖ
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Ja
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In jeder Gemeinde soll es zumindest einen Bankomaten geben. Der Bankensektor soll zur Bargeldversorgung verpflichtet werden und auch die Kosten dafür tragen.
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FPÖ
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Ja
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Die Verfügbarkeit von Bargeld ist für die individuelle Freiheit sehr wichtig und sollte vom Staat und der Finanzwirtschaft sichergestellt werden.
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GRÜNE
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Ja
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Wir Grüne unterstützen die Beibehaltung von Bargeld & kostenfreie, flächendeckende Bargeldversorgung. Die Banken haben zugesagt, dies durch ein dichtes Netz an Bankomaten zu gewährleisten. Sollte dies nicht mehr freiwillig erfüllt werden, könnten gesetzliche Vorgaben zur Mindestversorgung geben.
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NEOS
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Nein
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Zugang zu und Verwendung von Bargeld muss gesichert werden. Das Angebot eines Bankomaten pro Gemeinde bundesgesetzlich zu verankern, ist jedoch nicht der richtige Weg. Die Kosten für dieses verpflichtende zusätzliche Angebot tragen am Ende des Tages die Steuerzahler:innen bzw. Konsument:innen.
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KPÖ
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Ja
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Banken machen Milliardenprofite – aber Bankomaten am Land sind angeblich „zu teuer“. Besonders für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ist es ein Problem, wenn es nicht einmal mehr einen Bankomat im Ort gibt. Dieser gehört aber zu einer wesentlichen Infrastruktur, gerade am Land.
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KEINE
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Ja
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Es muss sicher nicht in jeder kleinsten Gemeinde ein Bankomat stehen, aber er muss für alle zentral erreichbar sein. Denn Bargeld und die damit verbundene Anonymität beim Kauf ist ein Recht, für dessen Abschaffung es keine Grundlage gibt - denn ohne Bankomat auch praktisch kein Bargeld.
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PETROVIC
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Ja
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Die Frage ist schwer zu beantworten. Man müsste sich die Umsetzung im Detail ansehen. Wir sind jedenfalls für den Erhalt und die leichte Verfügbarkeit von Bargeld.
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5. Soll sich Österreich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?
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ÖVP
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Nein
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Sanktionen gegen Russland sind angesichts des Angriffskrieges eine wichtige und vor allem notwendige Maßnahme. Zusätzlich dazu bedarf es weiterer Maßnahmen wie der Aufrechterhaltung von humanitären Hilfeleistungen und vertiefenden Gesprächen mit den BRICS-Staaten, um den Frieden wiederherzustellen.
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SPÖ
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Nein
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten für eine effektive Umsetzung der bestehenden Sanktionen sorgen und deren Wirksamkeit regelmäßig evaluieren. Österreichs Rolle als neutraler Staat ist es, sich im Bereich der humanitären Hilfe weiterhin stark zu engagieren.
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FPÖ
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Ja
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Die Sanktionen gegen Russland schaden unserem Wohlstand und unserer Energieversorgung. Sie beenden nicht den Krieg, sondern belasten unsere Haushalte. Folgerichtig sind selbige zu beenden.
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GRÜNE
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Nein
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Wir unterstützen die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Aggressor Russland. Sie sind eine direkte Folge von Putins illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Sanktionen wirken langfristig. Wir treten für eine wirksame Durchsetzung und striktes Vorgehen gegen Sanktionsumgehungen ein.
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NEOS
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Nein
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Wer für Aggressionen belohnt wird, begeht weitere. Russland verletzt brutal das Gewaltverbot und die internationale Ordnung. Dieses Regime muss gestoppt werden, sonst wird es nicht das letzte Mal sein. Die internationale Rechtsordnung ist für kleine Staaten überlebenswichtig.
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KPÖ
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Nein
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Die aktuellen Sanktionen treffen nicht die Machtbasis von Putin. Zu einer umfassenden Festsetzung der russischen Oligarchenvermögen waren die EU-Länder aber nicht bereit, da es erfordert hätte, sichtbar zu machen, wo europäische Reiche ihr Vermögen der Allgemeinheit entziehen.
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KEINE
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Nein
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Solange Russland einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, können wir doch keinen Handel mit so einem Gewaltregime betreiben. Und das muss auch für alle anderen Völkerrechtsbrecher dieser Welt gelten. Schluss mit der Zweiklassen-Moral.
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PETROVIC
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Ja
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Ja. Es braucht dringend diplomatische Bemühungen. Die Sanktionen schaden der EU aktuell mehr als Russland und verfehlen damit das Ziel komplett.
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6. Soll die Strafmündigkeit von Jugendlichen von 14 Jahren auf 12 Jahre herabgesetzt werden?
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ÖVP
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Ja
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Als Volkspartei sprechen wir uns klar für die Senkung der Strafmündigkeit aus, um der steigenden Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäterinnen und -täter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen.
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SPÖ
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Nein
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Kinder in Gefängnisse einzusperren, trägt nicht zur Resozialisierung bei. In Extremsituationen kann jedoch eine Unterbringung in betreuten Wohneinheiten notwendig sein.
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FPÖ
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Ja
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Um die Senkung der Strafmündigkeit einzuführen, sind parallel Maßnahmen zu entwickeln, die es diesen jungen Menschen ermöglichen, mit psychischer und psychologischer Betreuung, den Weg, der durch den Einfluss älterer, schon jetzt strafmündiger Personen beschritten wurde, zu verlassen.
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GRÜNE
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Nein
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Alle Expert:innen sind der Meinung, dass die Senkung der Strafmündigkeit nichts bringt und nur Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität helfen. Hierzu braucht es u. A. eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, sowie Aufstockungen bei Sozialarbeiter:innen & Schulpsycholog:innen.
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NEOS
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Nein
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Statt einer Senkung der Strafmündigkeit fordern wir verpflichtende Neustart-Programme für straffällige Jugendliche unter 14. Zusätzlich fordern wir verpflichtende Fortbildungen zum Thema Erziehung für die Eltern und Verwaltungsstrafen, wenn sie an diesen Schulungen nicht teilnehmen.
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KPÖ
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Nein
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Laut Fachliteratur und auch den Unterlagen des Bundeskanzleramtes gelten Menschen bis 14 als Kinder. Als solche sind sie bereits vom Vertrauensgrundsatz in der Straßenverkehrsordnung ausgenommen. Wie soll auf dieser Basis eine Strafmündigkeit festgeschrieben werden?
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KEINE
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Nein
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Diese Forderung ist nur Wahlkampfgeschrei der Populisten und wird von allen Expert:innen abgelehnt. Wir stecken Kinder in Österreich sicher nicht ins Gefängnis. Da sind wir als Gesellschaft schon viel weiter.
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PETROVIC
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Nein
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Nein, das Strafrecht ist die ultima ratio. Aber es braucht dringend andere Maßnahmen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das Strafrecht ist jedoch nicht der richtige Weg.
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7. Sollen Milizübungen nach dem Grundwehrdienst verpflichtend werden?
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ÖVP
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Nein
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Als Volkspartei haben wir die Möglichkeit von freiwilligen Miliz-Monaten nach einem 6+3-System geschaffen. Zudem sprechen wir uns für Anreizsysteme aus, um die Stärkung der Miliz voranzutreiben.
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SPÖ
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Nein
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Das österreichische Bundesheer ist auf einem Milizsystem aufgebaut. Es braucht die Attraktivierung der Miliz, um die notwendige Stärke zu erreichen und zu halten, verpflichtende Milizübungen sind jedoch nicht der bevorzugte Weg.
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FPÖ
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Ja
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Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, die Möglichkeit diese auszubilden und zu üben und sich damit auf die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten und den praktizierten Verfassungsbruch zu beenden.
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GRÜNE
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Nein
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Die Miliz muss auf Freiwilligkeit basieren. Unser Ansatz ist es, Grundwehrdienst und Miliz so attraktiv in Angebot und Ausstattung zu gestalten, dass Personen einen persönlichen Anreiz haben, einen Beitrag zur österreichischen Landesverteidigung leisten zu wollen.
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NEOS
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Nein
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Der Wehrdienst ist grundsätzlich "freiwillig," da man die freie Wahl zwischen Wehr- und Zivildienst hat. Den Wehrdienst über Jahre hinweg zu verlängern, würde ihn noch unattraktiver machen und damit keine Probleme lösen.
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KPÖ
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Nein
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Das halten wir nicht für sinnvoll.
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BIER
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Nein
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Die Frage greift zu kurz, wir brauchen eine allumfassende Sicherheitsdebatte für eine Neuaufstellung des Bundesheers, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.
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KEINE
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Nein
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Nein. Zu den unnützestenden Dingen in unserer Gesellschaft sollten wir die Menschen nicht auch noch verpflichten.
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PETROVIC
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Nein
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Das bisherige System mit der Freiwilligenmiliz sollte jedoch weiter attraktiviert werden.
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8. Sollen öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche und Erwerbslose gratis sein?
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ÖVP
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Nein
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Die Bundesregierung hat bereits mit dem Klimaticket eine wichtige Maßnahme
umgesetzt, öffentliche Verkehrsmittel zu attraktivieren und als kostengünstige
Alternative zu etablieren.
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SPÖ
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Ja
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Mobilität ist ein zentrales Element für alle Menschen, um ihr Leben selbstbestimmt führen zu können. Die SPÖ will kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen bis 18 Jahre.
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FPÖ
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Ja
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Wir treten dafür ein, dass es für Personen in Ausbildung, Personen, die Arbeit suchen und Mindestpensionisten eine solche Möglichkeit geben soll.
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GRÜNE
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Ja
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In Österreich wurde mit dem Klimaticket und dem gratis-Klimaticket für 18-Jährige der Öffi-Turbo auf Schiene gebracht. Wir wollen weitere Verbesserungen und fordern für alle in Ausbildung, sowie für alle von Armut betroffene dementsprechende Angebote. Im Fokus liegt jetzt der österreichweite Ausbau.
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NEOS
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Nein
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Bestehende Angebote reichen von der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, Ermäßigungen beim Klimaticket, dem kostenlosen Klimaticket für 18-Jährige bis zu diversen Vergünstigungen für einkommensschwache Personen. Wir müssen nun den Fokus darauf legen, ein attraktiveres Angebot im ÖV zu schaffen.
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KPÖ
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Ja
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Öffentlicher Verkehr sollte perspektivisch für alle kostenlos sein. Neben einer starken Entlastung des Klimas verringert das vor allem auch soziale Ungerechtigkeit und stellt Mobilität für alle Menschen sicher.
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KEINE
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Ja
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Ja und sowieso für alle. Länder wie Luxemburg haben das sehr erfolgreich vorgemacht und den ganzen Aufwand des Ticketverkaufes, Kontrollen, Bürokratie etc. können wir uns damit auch sparen.
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PETROVIC
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Ja
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Ja, Mobilität – insbesondere in der Jugend – sollte der Gesellschaft etwas wert sein. Für eine weltoffene Gesellschaft braucht es niederschwellige Möglichkeiten zu reisen.
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9. Soll die Haltungsform verpflichtend auf jedem tierischen Produkt angegeben werden?
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ÖVP
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Nein
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Die verpflichtende Angabe der Haltungsform auf tierischen Produkten ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da diese einerseits überbordende Bürokratie, aber auch enorme Mehrkosten bedeuten würde.
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SPÖ
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Ja
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Dies dient dem Tierwohl und jene Landwirt*innen, die höhere Standards erfüllen, können ihre Arbeit und ihre Produkte besser präsentieren. Gleichzeitig haben die Konsument*innen damit eine transparente Darstellung am jeweiligen tierischen Produkt, um eine echte Kaufentscheidung treffen zu können.
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FPÖ
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Nein
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Statt einer bürokratischen Haltungskennzeichnung braucht es eine echte Herkunftskennzeichnung. So können heimische Produkte, die nach den höchsten Standards produziert werden, verlässlich erkannt werden.
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GRÜNE
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Ja
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Neben mehr Transparenz am Teller gehören den höheren Standards in der Tierhaltung, und damit mehr Tierschutz, die Zukunft. Tierische Produkte müssen wieder mehr an Wert gewinnen, und auch die Landwirt:innen müssen von besseren Bedingungen in der Haltung der Tiere profitieren.
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NEOS
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Ja
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Nur wenn die Konsument:innen wissen, aus welcher Haltung das Produkt in ihrer Hand stammt, können sie dementsprechend bewusste Kaufentscheidungen treffen, wodurch das Bewusstsein für tiergerechte Haltung insgesamt verbessert werden könnte.
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KPÖ
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Ja
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Dies kann zu mehr Transparenz in Bezug auf die Tierhaltung führen. Die Kennzeichnung ersetzt jedoch die Notwendigkeit strengerer gesetzlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf das Tierwohl nicht. Es kann nicht die individuelle Aufgabe von Konsument:innen sein, Mindeststandards überprüfen zu müssen.
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KEINE
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Ja
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Natürlich, denn die Verbrechen an den Tieren dürfen nicht mehr im Schatten passieren. Noch viel wichtiger wäre aber das umgehende und absolute Verbot von nicht-artgemäßen Haltungen, aus der ohnehin nur ungesunde Nahrung entsteht.
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PETROVIC
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Ja
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Ja, Konsumenten müssen jedenfalls die Möglichkeit der informierten Entscheidung haben.
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10. Sollen psychologische Therapien und Psychotherapien vollständig von der Krankenkasse übernommen werden?
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ÖVP
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Nein
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Bei Psychotherapien gibt es bereits eine Vielzahl an finanziellen Unterstützungsangeboten. In Zukunft setzen wir uns für einen generellen Ausbau des Psychotherapieangebots ein.
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SPÖ
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Ja
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Die SPÖ fordert außerdem den Ausbau des Leistungsangebotes, denn psychische Versorgung ist in Österreich derzeit immer noch mangelhaft.
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FPÖ
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Ja
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Wir fordern die Einführung einer umfassenden psychologischen Versorgung samt klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung sowie eine sofortige Aufnahme klinisch-psychologischer Behandlungen als Kassenleistung ins Sozialversicherungsrecht.
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GRÜNE
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Ja
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Wir haben großen Aufholbedarf im Bereich psychosoziale Versorgung – vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Es braucht mehr kassenfinanzierte Psychotherapieplätze und psychologische Behandlungen auf Krankenschein. E-Card vor Kreditkarte muss auch im Bereich der psychischen Gesundheit gelten.
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NEOS
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Ja
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Natürlich nur bei medizinischem Bedarf. Durch bessere Behandlung von psychischen Krankheiten wird die Lebensqualität erhöht und weniger Menschen müssen aus Krankheitsgründen in Frühpension gehen. Das entlastet das Pensionssystem und bewahrt Menschen vor Altersarmut.
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KPÖ
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Ja
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Der Zugang zu Psychotherapeut:innen darf nicht länger ein Luxus bleiben. Es braucht einen massiven Ausbau von Psychotherapie als Kassenleistung. Die Anzahl der Sitzungen darf dabei nicht länger gedeckelt werden, sondern muss vom individuellen Krankheitsverlauf abhängig sein.
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BIER
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Ja
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Gesundheit darf nie von der Dicke des Börserls abhängig sein. Wir wollen die Plätze für Psychotherapie erweitern.
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KEINE
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Ja
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Na no na ned. Wenn jemand krank ist und Hilfe braucht, dann ist dafür die Krankenkasse da. So funktioniert unser Gesundheitssystem. Und ob man z. B. einen gebrochenen Fuß oder eine psychische Verletzung hat, spielt absolut keine Rolle.
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PETROVIC
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Ja
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Bei bestimmten Diagnosen mit strengen Standards: Ja. Wir setzen jedoch auf Prävention. Hier sollte bereits in der Schulzeit angesetzt werden, damit Kinder resilient werden bzw. bleiben. Die steigenden Depressionen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, mitunter verursacht durch falsche Politik.
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11. Soll die Bodenversiegelung österreichweit auf 2,5 Hektar am Tag begrenzt werden?
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ÖVP
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Nein
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Die Raumordnung unterliegt den Kompetenzen der jeweiligen Bundesländer. Im Zuge der Umsetzung der Bodenstrategie werden bereits jetzt vier konkrete Ziele in den Bundesländern forciert, mitsamt den 44 dazugehörigen Maßnahmen.
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SPÖ
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Ja
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Der Bodenverbrauch in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen spüren wir u. a. bei Überflutungen nach Starkregenereignissen und durch den Verlust wertvoller Böden für die Artenvielfalt und unsere Landwirtschaft.
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FPÖ
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Ja
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Es braucht Ziele, Anreize und Förderprogramme gegen den Bodenverbrauch und die Zersiedelung. Eine Begrenzung muss jedoch unter Wahrung der Autonomie der Länder und Gemeinden realisiert werden.
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GRÜNE
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Ja
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Mit dem verbindlichen Ziel von 2,5ha setzen wir dem ungezügelten Zubetonieren unserer Heimat ein Ende und können fruchtbare Böden, sauberes Wasser und Artenvielfalt schützen. Mehr Asphalt bedeutet mehr Hitze, mehr Überschwemmungen und weniger regionales Essen. Bodenschutz ist Klimaschutz.
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NEOS
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Ja
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Dem horrenden Flächenverbrauch muss endlich mit entschlossenen Handlungen begegnet werden. NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung inklusive einer rechtlich verbindlichen Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs auf max. 2,5 Hektar bis 2030.
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KPÖ
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Ja
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Ja, dies wäre ein erster dringlicher Schritt im Kampf gegen die Bodenversiegelung in Österreich. Begleitend dazu braucht es jedoch weitere Maßnahmen.
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KEINE
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Ja
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Ja, weil es so sicher nicht weitergehen gehen kann. Wir bauen unser Land zu, während es immer heißer wird und wir täglich an Biodiversität verlieren. Viel wichtiger als unüberlegt zu bauen ist es, den Immobilien-Leerstand, der in die vielen Hunderttausenden geht, endlich nutzbar zu machen.
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PETROVIC
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Ja
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Ja, der Bodenverbrauch ist ein vernachlässigtes Thema, das eigentlich priorisierend behandelt gehört, insbesondere im gewerblichen Bereich.
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12. Sollen Sportwetten in Österreich unter das Glücksspielgesetz fallen?
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ÖVP
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Nein
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Wir sprechen uns für die Beibehaltung der aktuell geltenden Regelungen aus.
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SPÖ
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Ja
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Auch bei Sportwetten ist der SPÖ ein Spieler*innenschutz wichtig, insbesondere wenn Jugendliche betroffen sind.
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FPÖ
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Nein
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Sportwetten sind nicht zu 100 % Glücksspiel. Der Spielerschutz gehört angehoben und künftig regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiter verschärft. Einschränkungen bei Sportwetten (d. h. auf was gewettet werden kann) stehen wir positiv gegenüber.
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GRÜNE
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Ja
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Viele Sportwetten haben mittlerweile Glücksspielcharakter und ein ähnliches Suchtpotential. Die Integration von Sportwetten ins Glücksspielgesetz wäre ein wichtiger Motor für mehr Spieler:innen- und Jugendschutz. Alle EU-Länder sind diesen Weg bereits gegangen, Österreich sollte es gleichtun.
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NEOS
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Ja
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Sportwetten haben ein ähnliches Suchtpotenzial wie Glücksspiel. Um einen optimalen und einheitlichen Spielerschutz zu gewährleisten, sollten Sportwetten daher ins Glücksspielgesetz aufgenommen werden.
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KPÖ
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Ja
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Weil Sportwetten nicht dem Glücksspielgesetz unterworfen sind, gibt es keine ausreichenden Regelungen zum Spielerschutz und keine Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht. In unseren Sprechstunden sind wir immer wieder mit den fatalen Folgen von Spielsucht konfrontiert.
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KEINE
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Ja
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Diese Existenzen und Familien zerstörenden Sportwetten genauso wie das kleine Glücksspiel gehören in Österreich sofort verboten. Sie schaden der Gesellschaft nur und haben keinerlei Nutzen.
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13. Sollen befristete Mietverträge von gewerblichen Anbietern weiterhin erlaubt sein?
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ÖVP
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Ja
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Als Volkspartei setzen wir uns für die Beibehaltung von befristeten Mietverträgen ein. Bei Mietverhältnissen im Anwendungsbereich (Teil- und Vollanwendungsbereich) des Mietrechtsgesetz und im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist ohnehin nicht jede Befristung zulässig.
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SPÖ
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Nein
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Befristete Mietverträge sollen nur mehr bei privaten Vermieter*innen, falls Eigenbedarf erwartet wird, möglich sein. Gewerbliche Anbieter haben keinen Eigenbedarf, daher ist die SPÖ für die Abschaffung der befristeten Mietverträge.
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FPÖ
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Nein
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Befristungen sind zu verbieten, sofern es sich um gewerbliche bzw. institutionelle Vermieter handelt. Es wurde durch Erhebungen der STATISTIK AUSTRIA nachgewiesen, dass Befristungen zu den wesentlichsten Kostentreibern auf dem Wohnungsmarkt zählen.
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GRÜNE
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Nein
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Einer der Teuerungsmotoren im Wohnbau sind befristete Mietverträge. Das wollen wir ändern und damit für die Mieter*innen mehr Rechts- und Kostensicherheit schaffen.
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NEOS
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Ja
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Es gibt gute Gründe für befristete Mietverträge, diese sollten bestehen bleiben. Wichtig ist, dass befristete Mieten tatsächlich günstiger sind als unbefristete (wie gesetzlich festgelegt), damit sowohl Vermieter:innen als auch Mieter:innen davon profitieren.
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KPÖ
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Nein
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Wir setzen uns für eine ersatzlose Streichung befristeter Verträge ein, denn sie treiben die Mietpreise massiv in die Höhe und erzeugen durch unsichere Mietperspektiven wirkliche „Mietnomad:innen“. Das Mietrechtsgesetz kennt genug andere Möglichkeiten, Mietverträge im Sinne der Vermieter zu beenden.
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KEINE
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Nein
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Für Großvermieter nein. Gewerbliche 3 oder 5 Jahres-Mietverträge soll es nicht mehr geben und Mieter:innen müssen so lange in ihrem Zuhause bleiben dürfen, wie sie es wollen. Also nur mehr unbefristete und leistbare gewerbsmäßige Immobilienvermietung.
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PETROVIC
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Ja
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Ja, jedoch sollte es längere Befristungen geben, insbesondere bei gewerblichen Großvermietern.
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14. Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?
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ÖVP
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Ja
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Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
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SPÖ
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Ja
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Jeder Mensch hat das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben. Die SPÖ kämpft für ein „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsrechts – also den Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ+ Personen beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.
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FPÖ
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Nein
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Wir sind grundsätzlich gegen jegliche Art der Diskriminierung. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind aus unserer Sicht ausreichend.
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GRÜNE
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Ja
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Aus menschenrechtlichen Erwägungen braucht es einen umfassenden Schutz. Bisher kann Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung z. B. die Bedienung im Restaurant oder eine Mietwohnung verweigert werden. Durch ein „Levelling Up" dehnen wir die bisher geschützten Bereiche auf alle Lebenslagen aus.
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NEOS
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Ja
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Es gibt durch die EU bereits gute Vorgaben zum Schutz vor Diskriminierung - leider werden sie sehr unterschiedlich umgesetzt. So gibt es in einigen Bundesländern diesen bereits, in anderen noch nicht. Hier braucht es einheitliche Richtlinien in ganz Österreich.
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KPÖ
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Ja
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Menschen muss überall - ob am Arbeitsplatz oder sonst wo - Schutz für Diskriminierung geboten werden.
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BIER
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Ja
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Der Schutz vor Diskriminierung für LGBTQAI+ und alle anderen marginalisierten
Personengruppen gehört auf alle Bereiche des alltäglichen Lebens gesetzlich und somit einklagbar ausgeweitet.
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KEINE
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Ja
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Selbstverständlich sollen Menschen nirgendwo diskriminiert werden. Jede Diskriminierung ist inakzeptabel.
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PETROVIC
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Nein
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Nein, es braucht Bewusstseinsbildung in diesem Bereich. Verbote funktionieren hier nicht und führen zu Kontra-Reaktionen.
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